Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vorbemerkungen

Die Financial Projects S GmbH (nachfolgend „Financial Projects“ genannt) vermittelt Unternehmen und deren Entscheidern Finanzierungen für gewerbliche Investitionsgüter und Betriebsmittel.

Financial Projects ist ein unabhängiges Beratungsunternehmen mit dem Schwerpunkt der Projekt- und Unternehmensfinanzierung.

Über die Webseiten „mietfinanz.de“ und „financialprojects.de“ (nachfolgend „Seite“ genannt) bietet Financial Projects Dienstleistungen für registrierte und nicht registrierte Benutzer (nachfolgend „Nutzer“ genannt) an.

Für die Finanzierung von Maschinen und Anlagen sowie verschiedenen Fahrzeugklassen stehen auf der Seite regelmäßig aktualisierte Finanzierungs­konditionen zur Verfügung, die der Nutzer zur Kalkulation der Investitionsvorhaben nutzen kann. Die Konditionen sind freibleibend.

Die Seite ist an Nutzer am deutschen Markt, d.h. an Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, gerichtet.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bestimmen die Regelungen für die über die Seite angebotenen Dienstleistungen. Sie gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Vertrag kommt mit der Nutzung der Seite durch den Nutzer zustande, wozu insbesondere die auf der Seite zur Verfügung gestellten Angebote und Kalkulatoren zählen.

Diese AGB gelten nicht für individuelle Verträge oder Beratungsmandate, die Financial Projects mit Kunden abschließt.

Mit jeder Nutzung der Seite erkennt der Nutzer die jeweils aktuelle Version dieser AGB für die in der jeweiligen Web-Sitzung aufgerufenen Dienstleistungen an.

2. Schutz der Seite, Urheberrechte, Zugriff auf die Seite, Verbot kommerzieller Nutzung

Die Seite und alle ihr zugrundeliegenden Algorithmen, Daten und Software sowie das Layout, die Bedienerführung und die angebotenen Berechnungs- und Kommuni­kations­­funktionen werden nachfolgend als das „Webangebot“ bezeichnet.

Das Webangebot ist urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung der Seite hebt diesen Schutz nicht auf.

Financial Projects behält sich ausdrücklich alle gesetzlichen Rechte vor, das Webangebot zu schützen. Hierzu zählen unter anderem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das Markenrecht sowie das Urheberrecht.

Das Webangebot dient ausschließlich der Informationsbereitstellung für den Nutzer im Zusammenhang mit den eigenen Investitions- und Finanzierungsvorhaben des Nutzers oder deren Beratern. Das Webangebot ist ausschließlich Gewerbetreibenden im Rahmen ihrer Tätigkeit vorbehalten. Eine Nutzung durch andere Personengruppen, insbesondere durch Verbraucher, ist unzulässig. Steuer- und Unternehmensberater sowie Wirtschaftsprüfer werden zur Nutzung ausdrücklich eingeladen, um deren Mandantschaft zu unterstützen.

Insbesondere ist eine Nutzung des Webangebots zum Zwecke der Information Dritter nicht gestattet, sofern hierzu nicht eine ausdrückliche, schriftliche Genehmigung durch Financial Projects erteilt worden ist oder der Nutzer in einem engen, vertraglichem Verhältnis zum Gewerbetreibenden steht. Untersagt ist ebenfalls jede kommerzielle Nutzung des Webangebots, insbesondere für Vermittlungs- und Maklergeschäfte und jede Form der Datenbereitstellung für Dritte.

Die Nutzung der Seite ist ausschließlich über die auf der Seite angebotenen Eingabe- und Anzeigefunktionen erlaubt. Ein Ausspähen der Daten und jeglicher Zugriff auf Daten des Webangebots über vom Nutzer verwendete manuelle oder automatisierte Tools, Skripte oder sonstige Software ist untersagt.

Für etwaige unzulässige Nutzung sowie für das Ausspähen oder Auslesen von Daten wird eine Vertragsstrafe von EUR 6.000 für jeden einzelnen Verstoß vereinbart. Die Vertragsstrafe schließt weitere Ansprüche von Financial Projects nicht aus. Die Vertragsstrafe wird auf etwaige weitere Schadenersatzansprüche aus demselben Anlass angerechnet. Eine Zusammenfassung von einzelnen Verstößen ist ausgeschlossen.

3. Kontaktaufnahme und Finanzierungsanfragen

Das Webangebot erlaubt dem Nutzer, sich über Finanzierungsmöglichkeiten und Konditionen zu informieren und bei Interesse eine Online-Anfrage direkt an Financial Projects zu übermitteln (nachfolgend „Anfrage“ genannt).

Die zur Erstbearbeitung der hierzu erforderlichen Kontaktdaten sowie die Kennzahlen seiner Anfrage werden vom Webangebot verschlüsselt an Financial Projects übertragen.

Financial Projects nimmt mit dem Nutzer (im Rahmen der Anfragebearbeitung auch „Kunde“ genannt), Kontakt auf, um ggf. weitere Kontaktdaten und Präferenzen des Kunden aufzunehmen.

Basis der Anfragebearbeitung und Voraussetzung für weiteren Datenaustausch und Kommunikation ist eine Vertraulichkeitserklärung von Financial Projects gegenüber dem Kunden, die eine strikte Vertraulichkeit über alle im Zusammenhang mit der Anfrage stehenden Informationen garantiert.

Für die Bearbeitung von Finanzierungsanfragen fragt Financial Projects Informationen und Daten, die für eine Risikobeurteilung erforderlich sind, beim Kunden an. Die Daten werden von Financial Projects aufbereitet und im Rahmen eines Datenaustausches an in Frage kommende Institute unter Berücksichtigung der vom Kunden geäußerten Präferenzen und Restriktionen weitergeleitet.

Mit der Übergabe von Informationen und Daten beauftragt der Kunde Financial Projects mit der Bearbeitung der gewünschten Finanzierung und der Ansprache von Finanzierungsinstituten zur Abgabe qualifizierter und genehmigter Vertragsangebote. Der Kunde willigt ein, dass Financial Projects Informationen und Angebote von den angesprochenen Instituten entgegennimmt, auswertet und vergleicht.

Financial Projects nimmt Vertragsdokumente von den Instituten entgegen oder generiert die Dokumente mit der Erlaubnis der Institute selbst und leitet sie an den Kunden zur Prüfung und Unterschrift weiter.

Der Kunde willigt ein, dass Financial Projects die Umsetzung des Finanzierungsvertrags koordinierend begleitet und ein vertragsgemäßes Vorgehen bis zur vollständigen Auszahlung der Finanzierung unterstützt.

Die Beratung des Kunden, die Bearbeitung der Anfrage und die Begleitung der Finanzierung bis zur vollständigen Abwicklung durch Financial Projects ist für den Kunden unentgeltlich.

In besonderen Fällen – zum Beispiel im Zusammenhang mit einer Förderberatung – kann eine weitergehende Beratung, die über die qualifizierte Vermittlung einer Finanzierung hinausgeht, erforderlich sein. In diesem Fall wird Financial Projects dem Kunden ein schriftliches Angebot vorlegen. Eine aus einem solchen Angebot hervorgehendes Mandat unterliegt nicht mehr diesen AGB.

Financial Projects nimmt seine Tätigkeiten auf der Basis des eigenen Unternehmenskodex und nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns wahr. Financial Projects arbeitet frei von Interessen der Finanzierungsinstitute, handelt unabhängig, ist an keine Weisungen gebunden und beachtet die neuesten Compliance-Standards.

Die von den Kunden gewünschten Finanzierungsprodukte werden professionell bei den ausgewählten Finanzierungsinstituten ausgeschrieben.

Ein Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und einem Finanzierungsinstitut wird von Financial Projects nicht garantiert.

Der Kunde verpflichtet sich, die für eine qualifizierte Ausschreibung erforderlichen Informationen bereitzustellen und jederzeit kurzfristig Nachfragen zu beantworten und Entscheidungen zu treffen.

Falls der Kunde seine Finanzierungsabsichten aufgibt, so ist er verpflichtet, Financial Projects unverzüglich hierüber zu informieren.

Nehmen der Kunde und die durch Financial Projects durch Nachweis oder Vermittlung bekannt gemachten Finanzierungsinstitute direkte Verhandlungen auf, so ist der Kunde verpflichtet, das Finanzierungsinstitut über die Vermittlung durch Financial Projects zu informieren. Ferner ist der Kunde verpflichtet, die jeweiligen Verhandlungsinhalte und -ergebnisse Financial Projects ohne Aufforderung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

4. Haftung, Schadenersatz

Financial Projects stellt die bereitgestellten Informationen und Angebote nach bestem Wissen und mit großer Sorgfalt auf der Basis der von Dritten übergebenen Daten und Informationen zusammen. Die von Dritten an Financial Projects übergebenen Daten werden nicht geprüft. Eine Haftung für die bereitgestellten Informationen wird von Financial Projects nicht übernommen.

Ein Finanzierungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweils finanzierenden Institut zu Stande. Der Vertragsabschluss erfolgt im eigenen Ermessen der beiden Vertragspartner. Den Vertragsparteien obliegt daher dieselbe eigene Sorgfalt und Prüfungspflicht, als wäre der Vertrag ohne vermittelnde Mitwirkung von Financial Projects zustande gekommen.

Schadensersatzansprüche gegen Financial Projects sind mit Ausnahme von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden an Leib, Leben und Gesundheit.

Financial Projects hat Anspruch auf Schadenersatz und Ausgleich der entstandenen Kosten und der aufgewendeten Zeit, wenn der Nutzer/Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt.

Etwaige gegenseitige Ansprüche sind innerhalb von 3 Jahren nach Entstehen des Anspruchs geltend zu machen. Danach verjähren sie.

Das Webangebot enthält Verweise auf Webseiten, die nicht von Financial Projects betrieben werden. Für den Inhalt dieser Webseiten ist allein der jeweilige Betreiber verantwortlich. Vorsorglich distanziert sich Financial Projects von Inhalten, die über diese Verweise des Webangebotes auf Webseiten Dritter erreicht werden können. Financial Projects übernimmt keine Haftung für Webseiten Dritter, die mit dem Webangebot von Financial Projects verlinkt sind.

5. Schlussbestimmungen

Für Verträge auf Basis dieser AGB gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts finden keine Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mülheim an der Ruhr.

Von diesen AGB abweichende Vertragsbedingungen gelten nur, wenn Financial Projects diese ausdrücklich schriftlich anerkennt. Sie gelten auch dann nicht, wenn Financial Projects den abweichenden Vertragsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.

Stand: 08.12.2022